AGB

Wer uns kennt, weiss es natürlich - mit uns kann man über alles reden und Fehler macht jeder mal. Aber für den Fall der Fälle müssen wir sie halt doch haben: Unsere ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich

a) Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, die vom Käufer mit der Bestellung anerkannt werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.

b) Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden unter Beachtung der geltenen Gesetze verarbeitet. Sehen Sie bitte hierzu unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

c) Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und / oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Veränderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.

 

d) Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.

 

2. Vertragsabschluss

Alle Angebote im Internet oder via Telefon, Email oder Fax stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per Email, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot durch Lieferung mit Rechnungsstellung oder in Form einer Auftragsbestätigung in Briefform ( Postweg ) anzunehmen. Ansonsten gilt das Angebot als abgelehnt. Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Wir sind berechtigt, den Auftrag an einen anderen Händler zur Durchführung weiterzuleiten, wobei der Auftrag auch zu gleichen Bedingungen durchgeführt wird. Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit uns abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe ( bei Internet-Auktionen ) ausdrücklich an.

 

3. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Angelika Martens, Rollator Laden

Otto-Hahn-Str. 11, 25337 Elmshorn

Telefonnummer: +49 41 21 / 78 88 98 8

E-Mail-Adresse: info@rollator-laden.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular auf unserer Webseite www.rollator-laden.de als PDF-Datei herunterladen, ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

4. Preise

Alle Angebote sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, ausschließlich Mehrwertsteuer, sofern im Medium ( z. B. Flyer, Katalog, Website, Auktion) nicht anders angegeben. Eine Preisänderung nach Vertragsabschluss im Rahmen unserer jeweils geltenden Lieferanten-Preislisten behalten wir uns vor. Preise gelten stets ab Betriebssitz des Verkäufers bzw. Lieferanten. Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung hat der Kunde zu tragen, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer bzw. Werkunternehmer verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei Warenlieferung an den privaten Verbraucher im Warenwert unter 50,00 € bzw. an den gewerblichen Kunden oder öffentliche Institutionen im Warenwert unter 100,00 € sind wir berechtigt, zusätzlich zu den Versandspesen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 € gegenüber dem privaten Verbraucher bzw. in Höhe von 10,00 € gegenüber dem gewerblichen Kunden oder öffentlichen Institutionen zu berechnen. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser dem Verkäufer bzw. Lieferanten den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.

5. Zahlung

Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware fällig. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anderslautender Zahlungsbestimmung des Kunden. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an ihn gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrecht, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

6. Verpackung

Geräte werden im Regelfall unverpackt geliefert. Ist aufgrund besonderer Versandvorschriften eine Verpackung notwendig, wird diese nach Aufwand berechnet. Die Verpackung wird grundsätzlich nicht zurückgenommen.

7. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab Lager Elmshorn bzw. ab Lager Herstellerwerk an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für Teillieferungen. Die Kosten der Abnahme und Versendung der Ware nach einem anderen als dem Erfüllungsort trägt grundsätzlich der Kunde. Die Wahl der Versandart hat der Kunde. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, ist der Lieferant befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Kunden davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Kunden mit der Order nicht ausdrücklich bestimmt, so trifft die Entscheidung der erforderlichen Versandart der Lieferer. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer die entstehenden Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Sollten diese Liefer- und Leistungsverzögerungen zu einer Überschreitung der Lieferfrist von mehr als 8 Wochen führen, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Lieferer ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Wird die Ware außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht, so hat der Kunde die Verpflichtung, die Ware allen rechtlichen Vorschriften für das entsprechende Land, z. B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit, Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen.

8. Transportschäden

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie diese Fehler bitte unverzüglich. Sichtbare Schäden sind dem Mitarbeiter der anliefernden Firma sofort anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt beträgt für Endverbraucher 24 Monate, für gewerbetreibende 12 Monate ab Gefahrübergang. Sie erfolgt im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über evtl. zusätzliche Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen.

10. Besonderheiten für gewerbliche Kunden und Verbraucher:

Wir weisen ausdrücklich auf die für die Montage und Installation, insbesondere in öffentlichen Gebäuden bzw. auf Bühnen geltenden besonderen Sicherheitsrichtlinien bzw. Vorschriften für Sachverständigenabnahmen der Ware hin. Bedienungshinweise sind unbedingt zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, sich über diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften zu informieren sowie Montage, Installation und Abnahme der Ware gem. den geltenden Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, seinen Abnehmern diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen sowie die für die Montage, Installation und Sachverständigenabnahme geltenden Vorschriften ebenfalls seinen Abnehmern aufzuerlegen.

11. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt. Der nicht kaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.

13. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich des Vertragsschlusses getroffenen sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine den Sinn der Bestimmung am Nächsten liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform

14. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ( UN-Kaufrecht), auch wenn Sie Ihren Sitz im Ausland haben. Erfüllungsort ist der Firmensitz von Angelika Martens, Rollator Laden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht Elmshorn, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

Angelika Martens,

Rollator Laden

Otto-Hahn-Str. 11

25337 Elmshorn

Tel.: +49 4121 78 88 98 8

Email: info@rollator-laden.de

Verbraucherinformation laut EU-Verordnung Nr. 524/2013 : http://ec.europa.eu/consumers/odr
 

Stand 01.12.2015